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04.08.2017 / Ausland / Seite 7

Beliebter Despot

Paul Kagame lässt sich mal wieder zum Präsidenten Ruandas wählen. Dass er dafür die Opposition unterdrückt, stört im Westen wenig

Christian Selz, Kapstadt

Am heutigen Freitag wird Paul Kagame die Präsidentschaftswahlen in Ruanda gewinnen. Verkündet hat der Amtsinhaber des kleinen ostzentralafrikanischen Landes dies bereits auf einer Kundgebung im vergangenen Monat. Am Wahltag würden »nur die Formalitäten« erfüllt, erklärte er. Seine Überheblichkeit beruht auf einer soliden Basis: Die Opposition ist weitgehend unterdrückt, und der ­Westen steht Kagame bei. Ein Sieg von unter 90 Prozent wäre eine Überraschung.

Der ehemalige Rebellenchef hat in Ruanda seit 1994 das Sagen. Damals hatte seine Patriotische Front Ruandas (Front Patriotique Rwandais, FPR) vor dem Hintergrund des Völkermords an den Tutsi die dafür verantwortlichen Hutu-Milizen vertrieben. Kagame wurde zunächst Vizepräsident und Verteidigungsminister der Übergangsregierung, doch er agierte wie ein Staatschef. 2000 ließ er sich erstmalig zum Präsidenten wählen, 2003 wurde er nach der Verabschiedung einer neuen Verfassung im Amt bestätigt. Letztere ges...

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