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29.07.2017 / Abgeschrieben / Seite 8

Abgeschrieben: Theresia Bauer hat die Studenten angelogen

Außerdem: DGB unterstützt Verfasste Stuierendenschaften in Baden-Württemberg. NaturFreunde fordern Haftung der Automobilindustrie bei der Umsetzung des »Diesel-Urteils«

Zur geplanten Abschaffung des politischen Mandats der Verfassten Studierendenschaften durch die von Grünen und CDU formierte Landesregierung erklärten der Vorstand der Studierendenvertretung der Universitäten Freiburg und Heidelberg und der Vorstand des freien Zusammenschlusses von StudentInnenschaften gemeinsam am Freitag in Freiburg ihre Ablehnung. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) will ihren Plan im Rahmen der Änderung des Landeshochschulgesetzes in Baden-Württemberg durchsetzen:

Die Landesregierung plant, den §65 Absatz 4 im Landeshochschulgesetz, »Im
Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben nimmt die Studierendenschaft ein politisches
Mandat wahr«, zu streichen. Diese Streichung widerspricht komplett Ministerin Bauers Aussage zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaften im Jahr 2012. »Die Studierendenvertreter haben nun ein politisches Mandat, um wirksam für die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Belange aller Studierenden...

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