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19.01.1998 / Ausland / Seite 0

Luxemburg - Parasit als Musterknabe

Europa, deine Steueroasen (Teil I)

Werner Rügemer

Europa bereitet sich auf seine gemeinsame Währung, den EURO, vor. Sie soll ab 1999 gelten. Die »Maastricht- Kriterien«, die die Teilnahme am EURO regeln, sind bekanntlich die Krönung der neoliberalen Wirtschaftspolitik à la Reichtumskanzler Kohl und BDI-Chef Henkel. Die »Maastricht-Kriterien« schnüren den Sozialstaat ab. Nur die prozentuale Höhe der Staatsverschuldung gilt für den EURO - die prozentuale Höhe der Arbeitslosigkeit ist egal.

Eigentlich gehört zu einer einheitlichen Währung wie überall sonst in der Welt auch ein einheitliches Steuersystem. Aber die Finanz- und Steuersysteme der EU-Staaten bleiben auch unter dem EURO gegeneinander abgeschottet. Hier bleiben die Nationalstaaten auf einem anachronistischen Niveau, überall herrscht national das Bankgeheimnis weiter. Zwischen den Staaten ist in Steuersachen keine gegenseitige Amts- und Rechtshilfe möglich (Ausnahme: Wenn das Geld aus Drogengeschäften stammt).

So ermöglicht der Steuerkodex de...

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