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21.07.2017 / Feminismus / Seite 15

Sexualstrafrechtsreform war Schnellschuss

Experten fordern weitere Gesetzesänderungen. Belästigungsparagraph als rein symbolisch kritisiert

Jana Frielinghaus

Eigentlich hätte das deutsche Sexualstrafrecht erst nach Vorliegen des Berichts überarbeitet werden sollen, den eine Expertenkommission am Mittwoch vorstellte. Das Gremium war 2015 von Justizminister Heiko Maas (SPD) eingesetzt worden, um Empfehlungen für eine Anpassung der entsprechenden Paragraphen zu erarbeiten. Dann kam jedoch die Kölner Silvesternacht 2015 mit zahlreichen Übergriffen von Migranten auf Frauen. Unter dem Druck der Ereignisse verabschiedete der Bundestag bereits vor einem Jahr, am 7. Juli 2016, Gesetzesänderungen. Die Fachleute betonten am Mittwoch, diese wiesen erhebliche Mängel auf, und mahnen weitere Reformen an.

Nach der Gesetzesnovelle von 2016 macht sich nicht nur strafbar, wer Sex mit Gewalt oder Gewaltandrohung erzwingt. Es soll ausreichen, wenn sich der Täter über den...

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