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21.07.2017 / Titel / Seite 1

Berlin macht Ernst

Wenn die Türkei sogar Daimler und BASF als Terrorunterstützer listet, hört der Spaß auf. Aber der Flüchtlingspakt bleibt erst mal

Claudia Wangerin

Kaum hat die türkische Regierung nach Journalisten und Menschenrechtlern auch deutsche Großunternehmen wie Daimler und BASF auf eine Liste mutmaßlicher Terrorunterstützer gesetzt, ist für Bundesaußenminister Sigmar Gabriel vielleicht doch Schluss mit lustig. Wie der SPD-Politiker am Donnerstag mitteilte, werden nun die staatlichen Kreditgarantien für Geschäfte deutscher Firmen in der Türkei überprüft. »Man kann niemandem zu Investitionen in ein Land raten, wenn es dort keine Rechtssicherheit mehr gibt und sogar Unternehmen, völlig unbescholtene Unternehmen, in die Nähe von Terroristen gerückt werden«, erklärte Gabriel nach einem Bericht der Deutschen Presseagentur. Mit sogenannten Hermes-Bürgschaften sichert der deutsche Staat Auslandsgeschäfte von Unternehmen gegen Ausfälle ab. Das scheint ihm jetzt im Fall der Türkei zu riskant zu werden: Es gebe schon Beispiele von Enteignungen, so Gabriel. Er könne sich auch keine Ausweitung der EU-Verhandlungen mit ...

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