17.07.2017 / Kapital & Arbeit / Seite 9

»Weicher Brexit«?

Heute beginnen offiziell die Verhandlungen zum Austritt Großbritanniens aus der EU. Früherer Premier Blair warnt vor seiner eigenen Partei

Christian Bunke

Am heutigen Montag werden Vertreter der britischen Regierung und der EU in Brüssel erstmals formell zu Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zusammenkommen. Auf britischer Seite existieren immer noch große Unklarheiten über das weitere Vorgehen. Es ist zur Zeit alles andere als ausgemacht, dass der »Repeal Bill«, ein Gesetzentwurf der Regierung zur Regelung des Austrittsverfahrens, die entscheidende Abstimmung im Unterhaus in drei Monaten überstehen wird.

Nach dem Entwurf sollen alle EU-Gesetze in britisches Recht überführt werden. Durch dieses Manöver soll eine Veränderung oder Abschaffung verschiedener EU-Gesetze ermöglicht werden. Die Regierung will sich selbst dabei weitreichende, quasi monarchistische Rechte einräumen. Denn der »Repeal Bill« sieht die Möglichkeit zu Gesetzesänderungen ohne vorherige Konsultation mit dem Parlament vor. Nach Regierungsangaben handelt es sich dabei um 800 bis 1.000 Neuregelungen.

Die...

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