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28.08.2002 / Inland / Seite 14 (Beilage)

Dabeisein ist alles

Gerechtigkeit als Sozialabbau für alle? Die Gewerkschaften und die Bilanz der Schröder-Regierung

Mag Wompel

Der derzeitige IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel schrieb 1981 über die damalige sozialdemokratische Regierung: »Unter dem Vorwand, Mißbräuche zu beseitigen und sparen zu wollen, fährt die Bundesregierung wie mit einem Mähdrescher über die sozialen Leistungen hinweg!« Dennoch hofften Ende 1998 viele, daß die neue sozialdemokratische Regierung nach 16 Jahren Kohl in der Sozialpolitik Gerechtigkeit und Solidarität zu ihren Leitbildern machen würde. Nur einige Gewerkschaftslinke waren aus Erfahrung skeptisch und sollten schnell recht bekommen, denn die Rücknahme der Kürzung der Lohnfortzahlung – nicht der wichtigste sozialpolitische Raubbau der Kohl-Regierung, für die Gewerkschaften jedoch der symbolträchtigste – scheint das einzige eingelöste Wahlversprechen zu bleiben.

In schlechter Tradition wird die Sozialpolitik weiter von der Finanzpolitik bestimmt. Bereits das rot-grüne Sparpaket von 1999 belastete allein die Erwerbslosen mit gut einem Drittel des...

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