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28.08.2002 / Inland / Seite 11 (Beilage)

Deutschland führt Krieg

SPD und Grüne haben ganze Arbeit geleistet: Deutsche Politik ist wieder Kriegspolitik

Tobias Pflüger

Wie auch immer die Wahl ausgeht: Es gibt keinen Grund, der Schröder-Fischer-Regierung nur eine einzige Träne nachzuweinen. Insbesondere in der Frage Krieg und Aufrüstung haben die beiden Regierungsparteien »ganze Arbeit geleistet«: Rot-Grün trägt die Verantwortung für zwei Angriffskriege (Jugoslawien und Afghanistan) und eine Reihe umfassender Stationierungen der Bundeswehr im Ausland. Die »Alternativen« CDU/CSU und FDP unterscheiden sich im Bereich der Außen- und Militärpolitik – wie die FAZ jüngst schrieb – »nur im Kleingedruckten«.

Der Anfang wurde mit dem Angriff auf Jugoslawien gemacht, der so etwas wie die Einstiegsdroge für die Militarisierung der Außenpolitik war. Die Bundeswehr war unter anderem mit ECR-Tornados an den Bombardierungen Jugoslawiens von Ende März bis Mitte Juni 1999 beteiligt. Der eigentliche Skandal der Amtszeit Scharpings – der unlängst wegen im Vergleich damit vollkommen nebensächlicher Dinge den Hut nehmen mußte – waren sein...

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