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07.07.2017 / Inland / Seite 2

»Es geht um die Nähe von Politik und Lobbyisten«

Nach einem Gerichtsbeschluss muss das Bundeskanzleramt Auskünfte darüber geben, mit wem Angela Merkel zu abend isst. Gespräch mit Martin Reyher

Ralf Wurzbacher

Das Bundeskanzleramt muss Ihrer Internetplattform www.abgeordnetenwatch.de Auskünfte über dienstliche Abendessen von Kanzlerin Angela Merkel, CDU, erteilen, bei denen unter anderem Lobbyisten beteiligt waren. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht am 23. Juni per Eilbeschluss entschieden, der jetzt publik wurde. Haben Sie Anhaltspunkte dafür, wie oft Merkel zum Stelldichein mit Wirtschaftsführern einlädt?

Beim Versuch, etwas dazu herauszufinden, stößt man auf eine Mauer des Schweigens. Das Kanzleramt hat in den vergangenen zwei Jahren unsere Auskunftsbegehren zum Thema wiederholt abgeschmettert. Es ist ein Skandal, dass wir deswegen erst vor Gericht ziehen mussten. Denn die Öffentlichkeit hat natürlich ein Anrecht zu erfahren, welche Interessenvertreter sich warum mit Frau Merkel in ihrem Regierungssitz zum Essen treffen. Zumal solche Veranstaltungen ja aus Steuergeldern bezahlt werden.

Das Kanzler...

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