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29.06.2017 / Thema / Seite 12

Generalangriff der Herrschenden

Verteidigung der Menschenrechte gegen die kapitalistische Zerstörung: Rede anlässlich der Auszeichnung mit dem Menschenrechtspreis des Berliner Bündnisses für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde e. V. (BüSGM) am 25. Juni 2017 in Berlin

Sevim Dagdelen

Ich möchte heute über die sozialen Menschenrechte sprechen, die oft völlig aus dem Blick geraten. Dabei gehört der Angriff der Herrschenden auf die sozialen Menschenrechte geradezu zum Alltag im Kapitalismus. Mit den Hartz-Reformen, die auf die Entrechtung der Beschäftigten und Erwerbslosen zielten, hat in Deutschland eine neue Epoche der Angriffe auf die sozialen Menschenrechte begonnen. Die vielfach aufgestellte Behauptung, der Neoliberalismus, der sich durch Menschenrechtsverletzungen in großem Maßstab auszeichnet, komme an sein Ende, blamiert sich angesichts des Wahlsiegs von Emmanuel Macron bei den französischen Präsidentschaftswahlen und der neuen Privatisierungseuphorie in Europa, die allerdings zwei völlig verschiedene Gesichter trägt. Da ist zum einen die griechische Regierung, die in Erfüllung des Memorandums eine Privatisierung nach der anderen auf die Schienen setzt, während Lohn- und Rentenkürzungen zu weiterer Verelendung führen. Vom Ausver...

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