19.06.2017 / Schwerpunkt / Seite 3

Neoliberaler Nachschlag

Mehr Ausgrenzung und soziale Spaltung: Neue NRW-Landesregierung aus CDU und FDP will Politik ihrer »rot-grünen« Vorgänger weiter verschärfen

Markus Bernhardt

In Nordrhein-Westfalen wird es auch künftig keine Politik im Sinne der Mehrheit der Menschen geben. Am vergangenen Freitag stellten CDU und FDP, die Wahlsieger der Landtagswahl vom 14. Mai, die Ergebnisse ihrer Koalitionsverhandlungen vor. Diese sind nicht überraschend. Beide Parteien geben sich zunächst großzügig: »Wir wollen Kindern den Aufstieg unabhängig von der Herkunft der Eltern ermöglichen. Beste Bildung, zukunftssichere Arbeitsplätze und mehr Sicherheit in allen Winkeln unseres Landes – das sind die Ziele unserer Politik«, kündigen die zukünftigen Partner in der Präambel ihres Koalitionsvertrages an. Von nicht weniger als einem »Politikwechsel« ist da die Rede. Und tatsächlich erinnert vieles an die abgewählte Politik der »rot-grünen« Vorgängerregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihrer Vize Sylvia Löhrmann (Grüne). Einzig um einige Portionen Neoliberalismus und ein Mehr an gesellschaftlicher Spaltung haben Christdemokrat...

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