19.06.2017 / Inland / Seite 2

»Wir schauen der Polizei auf die Finger«

G-20-Gipfel: Anwältinnen und Anwälte schließen sich zusammen, um die Rechte von Protestierenden zu schützen. Gespräch mit Alexandra Wichmann

Kristian Stemmler

Bald beginnen die Proteste gegen den am 7. und 8. Juli in Hamburg stattfindenden G-20-Gipfel. Sie gehören zu den Organisatoren eines extra zu diesem Ereignis gegründeten Anwaltsnotdienstes. Was soll der Zusammenschluss erreichen?

Bundesweit haben sich Anwältinnen und Anwälten zusammengetan. Wir haben das Ziel, die verschiedenen Proteste gegen den Gipfel solidarisch zu begleiten. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass die Polizei bei solchen Ereignissen immer wieder versammlungsrechtliche Mindeststandards missachtet. Das betrifft zum Beispiel die Einkesselung von Protestierenden oder Ingewahrsamnahmen, die mit einer angeblichen Gefahrenabwehr begründet werden. Zudem rechnen wir auch mit strafrechtlichen Sanktionen gegen Protestierende. Auch dabei werden wir Beschuldigten rechtlich beistehen.

Die Bundesregierung hat die im Schengen-Raum abgeschafften Grenzkontrollen zum Gipfel wieder eingeführt, um Aktivisten an der Anreise zu hindern. Ist ...

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