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14.06.2017 / Ausland / Seite 7

Der erste Versuch

Spanisches Parlament berät über Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Mariano Rajoy

André Scheer

In Madrid hat am Dienstag die Parlamentsdebatte über einen vom spanischen Linksbündnis Unidos Podemos (Vereint können wir) eingereichten Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Mariano Rajoy begonnen. Die Antragsteller fordern, das von der postfranquistischen Volkspartei (PP) gestellte Kabinett abzusetzen und Podemos-Chef Pablo Iglesias zum neuen Regierungschef zu wählen. Begründet wird das damit, dass die PP »die Institutionen entführt« und sie in den Dienst der eigenen Partei gestellt habe, um die öffentlichen Kassen auszuplündern.

Irene Montero, Fraktionschefin von Unidos Podemos, warf der PP in ihrer Rede zur Antragsbegründung vor, sich als Parasiten an den Institutionen des Landes bedient zu haben, »zuerst, um sich zu bereichern, und dann, um sich zu schützen«. Die PP begreife Spanien als ihr Eigentum, »deshalb haben Sie das Geld in die Schweiz, nach Andorra oder Panama gebracht«, erklärte sie. Sie berief sich auf die großen Protestaktionen der verg...

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