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13.06.2017 / Inland / Seite 2

»Schuld ist der Erpresser, nicht der Erpresste«

An Regierungen beteiligte Linke haben bei Abstimmung zu Länderfinanzen eine »Kröte« geschluckt. Ein Gespräch mit Christian Görke

Jana Frielinghaus

In der Linkspartei wird seit der Abstimmung im Bundesrat zur Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern vom 2. Juni gestritten. Den drei Bundesländern, in denen Die Linke mitregiert, wird vorgeworfen, damit das Versprechen der Partei gebrochen zu haben, sich in Koalitionen gegen weitere Privatisierungen zu stemmen. Hintergrund ist die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit der Abstimmung gekoppelte Entscheidung für die Bildung einer Fernstraßengesellschaft des Bundes. Mit ihr wird der Autobahnbau in öffentlich-privaten Partnerschaften erleichtert. Können Sie die Verärgerung vieler Genossen darüber verstehen?

Ich habe Verständnis für alle, die dazu Fragen stellen. Ich glaube aber, dass das Thema Autobahngesellschaft sehr isoliert diskutiert und bewertet worden ist, denn zur Abstimmung stand eigentlich der neue Länderfinanzausgleich, der gegen den erbitterten Widerstand des Bundesfinanzministers von den Ländern durchgesetzt wurd...

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