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30.05.2017 / Schwerpunkt / Seite 3

Trickreich zusammengebastelte Mehrheiten

Der Verein »Gemeingut in BürgerInnenhand« (GiB) tritt für die Bewahrung und umfassende Demokratisierung aller öffentlichen Institutionen, insbesondere der Daseinsvorsorge, und für die gesellschaftliche Verfügung über die naturgegebenen Gemeingüter ein. GiB veröffentlichte am 24. Mai eine Erklärung, in der die Abgeordneten des Bundestages aufgefordert werden, gegen die Privatisierung der Autobahnen zu stimmen – jW dokumentiert Auszüge:

In den letzten Wochen hatte der Gesetzentwurf (zur Autobahnprivatisierung, jW) und die an ihm geplanten Änderungen viel Aufsehen erregt. Allen voran die SPD propagierte, sie wolle die Autobahnprivatisierung mit allen Kräften verhindern. Der nun vorliegende Gesetzentwurf entlarvt jedoch die Regierungskoalition un...

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