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20.05.2017 / Abgeschrieben / Seite 8

Nein zu EU-Handelsabkommen mit Ecuador!

Die Linke-Abgeordneten Inge Höger, Karin Binder, Nicole Gohlke, Annette Groth, Andrej Hunko, Ulla Jelpke und Alexander Ulrich unterzeichneten am Freitag eine Erklärung zum EU-Handelsabkommen mit Ecuador, über das der Bundestag zuvor abgestimmt hatte.

Mitten in der Nacht zum Freitag fand die zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung über den Beitritt Ecuadors zum Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits (Drucksache18/11556) statt, welches der Zustimmung der nationalen Parlamente unterliegt. Aus Rücksichtnahme auf die ecuadorianische Regierung und das linke Regierungsbündnis Alianza PAIS hat die Fraktion Die Linke bei der Abstimmung für eine Enthaltung plädiert.

Wir lehnen sowohl den Inhalt als auch die Bedingungen, unter denen das Handelsabkommen zustande kam, strikt ab. Der Beitritt Ecuadors zu dem Handels...

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