Gegründet 1947 Montag, 21. Oktober 2019, Nr. 244
Die junge Welt wird von 2216 GenossInnen herausgegeben
20.05.2017 / Inland / Seite 5

Marktwirtschaft geht vor

Bundestag beschließt neue Asylrechtsverschärfungen. CDU sieht in sozialen Rechten »Ideen aus der sozialistischen Mottenkiste«

Susan Bonath

Präventive Abschiebehaft, bis zu zweijährige Zwangsunterbringung in Erstaufnahmelagern, Auswertung von Handydaten, Verhinderung von Familiennachzug: Das deutsche Asylrecht wird weiter verschärft. In der Nacht zum Freitag winkte das Parlament mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD ein »Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« durch. Die Linke-Abgeordnete Ulla Jelpke sprach von »flüchtlingsfeindlichen Schweinereien«.

»Wir wollen die zwangsweise Rückführung von Asylbewerbern verbessern«, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär des Innenministeriums, Ole Schröder (CDU). Schließlich wollten viele Asylbewerber nicht zurück. Da müsse es möglich sein, potentielle »Gefährder« präventiv im Justizvollzug unterzubringen. Nach welchen Kriterien jemand als Gefährder eingestuft wird, konnte niemand sagen. Dies hätten alleine die Landespolizeien zu entscheiden, meinte Stephan Mayer (CSU).

Das neue Gesetz enthält noch mehr Repressalien. So sollen Behörden zum...

Artikel-Länge: 3732 Zeichen

Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen
Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

19,80 Euro/Monat Soli: 25,80 €, ermäßigt: 12,80 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €