20.05.2017 / Inland / Seite 5

Marktwirtschaft geht vor

Bundestag beschließt neue Asylrechtsverschärfungen. CDU sieht in sozialen Rechten »Ideen aus der sozialistischen Mottenkiste«

Susan Bonath

Präventive Abschiebehaft, bis zu zweijährige Zwangsunterbringung in Erstaufnahmelagern, Auswertung von Handydaten, Verhinderung von Familiennachzug: Das deutsche Asylrecht wird weiter verschärft. In der Nacht zum Freitag winkte das Parlament mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD ein »Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« durch. Die Linke-Abgeordnete Ulla Jelpke sprach von »flüchtlingsfeindlichen Schweinereien«.

»Wir wollen die zwangsweise Rückführung von Asylbewerbern verbessern«, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär des Innenministeriums, Ole Schröder (CDU). Schließlich wollten viele Asylbewerber nicht zurück. Da müsse es möglich sein, potentielle »Gefährder« präventiv im Justizvollzug unterzubringen. Nach welchen Kriterien jemand als Gefährder eingestuft wird, konnte niemand sagen. Dies hätten alleine die Landespolizeien zu entscheiden, meinte Stephan Mayer (CSU).

Das neue Gesetz enthält noch mehr Repressalien. So sollen Behörden zum...

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