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17.05.2017 / Ansichten / Seite 8

Die Werte der Kommission

Parlamente erhalten Vetorecht bei CETA, TTIP & Co.

Simon Zeise

Watschn setzte es für Brüssel – und Jean-Claude Juncker hat sich gleich für jede Wange eine abgeholt. Zuerst ließ der Europäische Gerichtshof (EuGH) die von Juncker abgelehnte Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA zu, dann urteilen die Richter am Dienstag auch noch, dass nationale Parlamente ein Veto gegen Handelsabkommen einlegen dürfen. Es wäre ja auch zu schön für die Brüsseler Bürokraten gewesen, still und heimlich Zonen des freien Warenverkehrs einzurichten, ohne sich lästigen Debatten in den 27 EU-Mitgliedsländern stellen zu müssen.

Worum es der Kommission geht, verdeutlichte der kanadische Handelsminister François-Philippe Champagne. Seine Regierung hätte ja »zugestimmt, durchsetzbare Arbeitsvorschriften in das Handels- und Arbeitskapitel von CETA aufzunehmen«, doch in den Verhandlungen mit den »Europäern« sei dies nicht gewollt worden, hatte Champagne Ende M...

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