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27.04.2017 / Ausland / Seite 2

»Wer sich gegen die EU stellt, wird verunglimpft«

KP Steiermark setzt sich für ein demokratisches Österreich ein. Möglich sei das nur außerhalb des Staatenbunds. Gespräch mit Werner Murgg

Johannes Supe

Am Dienstag wurde im Parlament des österreichischen Bundeslands Steiermark ein Antrag Ihrer Partei, der KPÖ, behandelt. Sie haben gefordert, dass sich das Gremium zu einem sozialen, demokratischen und neutralen Österreich bekennt. Weiter heißt in der Vorlage: »Der Landtag ist sich bewusst, dass diese Zielsetzung innerhalb der Europäischen Union nicht verwirklicht werden kann.« Warum?

Ein soziales und demokratisches Österreich muss eines sein, das die Rechte der arbeitenden Menschen wieder stark macht. Dieses Österreich käme aber zwangsweise mit der EU in Konflikt. In der grundlegenden Verträgen zur Arbeitsweise der Europäischen Union sind vier Grundfreiheiten festgelegt: freier Warenverkehr, freier Austausch von Dienstleistungen, die sogenannte Arbeitnehmerfreizügigkeit und der freie Kapitalverkehr. Diese Freiheiten stärken das Kapital.

Bleiben wir bei der Personenfreizügigkeit. Warum sollte sie den Interessen der Beschäftigten widersprechen?

Arbeiter aus we...

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