18.04.2017 / Thema / Seite 12

Lagen der Ungleichheit

Armut und Reichtum im Zerrspiegel des am vergangenen Mittwoch vorgestellten Regierungsberichts

Christoph Butterwegge

Wenn eine Bundesregierung, deren führende Mitglieder die oberflächliche Behauptung aufstellen, den Menschen in Deutschland gehe es so gut wie nie, einen Bericht über die Lebenslagen in Deutschland vorlegt, erwartet man keine differenzierte Analyse. Da sich CDU/CSU und SPD in wichtigen Punkten nicht einig waren, kam es zu monatelangen Verzögerungen, bis die Koalitionäre ihren Armuts- und Reichtumsbericht am 12. April im Kabinett verabschiedeten.

Meinungsverschiedenheiten

Einwände des Bundeskanzleramtes und des Finanzministeriums, beide von Unionspolitikern geführt, hatten eine Streichung zentraler Aussagen des ursprünglichen Berichts­entwurfs aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur Folge. Beanstandet wurden Passagen, in denen es um die Negativeffekte der sozialen Ungleichheit, die Notwendigkeit einer Minderung der Verteilungsungerechtigkeit, die Möglichkeit der Einflussnahme wohlhabender Bevölkerungsgruppen auf politische bzw. Regierungsentsche...

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