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07.08.2002 / Inland / Seite 4

Reine Propagandaschau

Naziverfolgte: Heß-Gedenkmarsch in Wunsiedel verbieten! Schily zum Handeln aufgefordert

In gleichlautenden Schreiben an Bundesinnenminister Otto Schily und den bayerischen Innenminister Günther Beckstein hat der Vorstand des ostdeutschen Verbandes der Verfolgten des Naziregimes VVdN-Bund der Antifaschisten das Verbot des für den 17. August von rechten Organisationen geplanten Heß-Gedenkmarsches in Wunsiedel gefordert. Schon im Vorjahr hatte der 24. Senat des bayerischen Verwaltungsgerichts erstmals nach zehn Jahren wieder eine solchen Aufmarsch genehmigt. Und auch in diesem Jahr hätten die unter anderem durch den wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole vorbestraften Rechtsextremisten Jürgen Rieger vertretenen Verbände von diesem Gericht für den jetzt 15. Todestag des Kriegsverbrechers die Genehmigung zur Veranstaltung ihres Gedenkmarsches erhalten.

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