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12.04.2017 / Inland / Seite 4

Lauschangriff im Osten

In Sachsen entsteht ein gemeinsames Abhörzentrum für voraussichtlich fünf Bundesländer. Darunter sind drei, in denen Die Linke mitregiert

Susan Bonath

Unter dem harmlos klingenden Namen »Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum« (GKDZ) entsteht in Sachsen eine Abhörzentrale. Bis zu 50 Bedienstete sollen auf dem Areal der Bereitschaftspolizei in Leipzig und in einem zweiten Rechenzentrum in Dresden ab 2019 die Telekommunikation von Straftätern oder Verdächtigen überwachen. Nachdem das sächsische Kabinett den Beschluss für den Aufbau in der vergangenen Woche gefasst und Innenminister Markus Ulbig (CDU) seine Unterschrift gegeben hat, müssen die vier weiteren beteiligten Bundesländer Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Berlin den zugehörigen Staatsvertrag noch ratifizieren. In den drei letztgenannten regiert die Linkspartei mit.

Aus Thüringen gibt es angeblich schon grünes Licht. Im kommenden Monat werde das Kabinett um Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) die Beteiligung beschließen, gab sich Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) am Montag laut Berichten der Regionalmedien zuversicht...

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