17.03.2017 / Abgeschrieben / Seite 8

Die Linke vor den Bundestagswahlen

Am vergangenen Sonntag trafen sich in Hannover etwa 90 Mitglieder der Antikapitalistischen Linken (AKL), eines Zusammenschlusses in der Partei Die Linke, zu einer bundesweiten Versammlung. In der dort angenommenen und am Donnerstag veröffentlichten Resolution heißt es:

1. Ein halbes Jahr vor den Bundestagswahlen ist die Lage in Deutschland von Polarisierung gekennzeichnet: Auf der einen Seite kommt es zu großen antirassistischen Protesten, ist die Solidarität mit Geflüchteten weiterhin ausgeprägt, gibt es ein erhebliches Potential für einen »Aufstand der Pflege«, rückt die soziale Frage wieder stärker in den Mittelpunkt und die G-20-Gegenproteste versprechen – auch wegen der Teilnahme von Trump und Erdogan am G- 20-Gipfel – massiv zu werden. Auf der anderen Seite ist rechte Gewalt gegen Geflüchtete und Linke alltäglich, wird die AfD (trotz Krise) in den Bundestag und Landtage einziehen und hat es die Bundesregierung geschickt vermocht, den Berliner Ans...

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