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14.03.2017 / Inland / Seite 8

»Es ist eine Selbstentmachtung des Parlaments«

Zustimmung zu Privatisierung der Autobahn nähme Bundestag viele Möglichkeiten. Gespräch mit Gerlinde Schermer

Ralf Wurzbacher

Sie haben einen Aufruf im Namen der SPD-Basis gegen die drohende Autobahnprivatisierung gestartet. Darin fordern Sie die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten auf, gegen die Schaffung einer Fernstraßengesellschaft sowie die damit verbundenen Grundgesetzänderungen zu stimmen. Wie stehen die Chancen, dass man Sie erhört?

Zunächst geht es mir darum, das Thema überhaupt in die Öffentlichkeit zu bringen. Man muss sich das vorstellen: In ein paar Wochen wird vielleicht der bislang gewaltigste Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge ins Werk gesetzt, und die Menschen im Land wissen praktisch nichts davon.

Aber die SPD-Mandatsträger in Bund und Ländern sollten schon eine Ahnung haben, oder?

Da bin ich mir nicht mal sicher. Parlamentarier sind häufig so fixiert auf ihr Spezialgebiet, dass sie vom Drumherum kaum etwas mitbekommen und alles für bare Münze nehmen, was von Parteiführung oder Regierung verbreitet wird. Und die Sprachregelung lautet nun mal nach ...

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