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03.03.2017 / Inland / Seite 5

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DGB lehnt Privatisierung der Autobahn ab. Öffnung der Infrastruktur fürs Kapital könnte weiteren Ausverkauf bedeuten

Simon Zeise

Privat vor Staat soll es künftig heißen. Im Zuge der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen plant die Bundesregierung eine »Infrastrukturgesellschaft Verkehr/Bundesautobahngesellschaft«. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) veranstaltete am Donnerstag in Berlin eine Tagung zum Thema.

Der DGB und alle seine Teilgewerkschaften lehnen die Pläne der Bundesregierung zur Gründung der Bundesfernstraßengesellschaft ab. Seit Donnerstag ist eine Onlinepetition freigeschaltet. Drei Punkte hob Stefan Körzell für den DGB-Bundesvorstand besonders hervor: Erstens müsse die Privatisierung der Autobahnen verhindert werden. Dies gelte auch für »verdeckte private Beteiligungen« in »öffentlich-privaten-Partnerschaften« (ÖPP). Die Gesellschaft, die vier Jahre lang die Form einer GmbH haben soll, müsse in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt werden. In einem Gutachten hat dies der Bundesrechnungshof allerdings ausgeschlossen und statt dessen die Überführung in eine Aktienges...

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