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25.02.2017 / Ausland / Seite 7

Regime-Change in Sicht?

Größte Sozialproteste seit Jahren in Belarus. Litauen lockt Lukaschenko zum Bündniswechsel

Reinhard Lauterbach

Belarus (Weißrussland) hat am letzten Wochenende die größten regierungskritischen Demonstrationen seit Jahren erlebt. Mehrere tausend Menschen gingen in Minsk, Gomel und anderen Großstädten auf die Straße, um gegen eine neue Steuer zu protestieren. Anders als in früheren Jahren, ging die Polizei diesmal nicht gegen die Demonstranten vor. Mitte März sollen die Proteste wieder aufgenommen werden.

Die »Anti-Nichtstuer-Steuer« in Höhe von umgerechnet etwa 200 Euro jährlich sollen alle Bürger zahlen, die keiner dort registrierten Beschäftigung nachgehen. Offizielle Begründung für die Abgabe ist der Ausgleich der Ausgaben der belarussischen Sozialversicherung für diese Leute, die ja keine Beiträge bezahlen. Faktisch geht es wohl eher darum, von zwei Personengruppen zusätzliches Geld einzutreiben: den einigen hunderttausend Arbeitsmigranten aus Belarus, die in Russland tätig sind und schon dort Steuern zahlen, und in zweiter Linie den geschätzten 15 Prozent der i...

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