07.02.2017 / Abgeschrieben / Seite 8

Regierung nimmt Menschenrechtsverletzungen in Kauf

Wiebke Judith, Expertin für Asylpolitik bei Amnesty International in Deutschland, kommentierte in einer Pressemitteilung das gestrige Treffen der EU-Außenminister in Brüssel und die Kooperation der Europäischen Union mit Libyen:

Flüchtlinge und Migranten in libyschen Haftzentren leben unter unwürdigen und erniedrigenden Bedingungen. Sie werden misshandelt, müssen Zwangsarbeit leisten und werden gefoltert. Die libysche Küstenwache, die Menschen auf See aufgreift und in diese Zentren bringt, ist ebenfalls für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Durch die geplante Kooperation nehmen Europäische Union und auch die Bundesregierung diese Menschenrechtsverletzungen wissentlich in Kauf.

Solche Kooperationen führen dazu, dass niemand mehr über das Mittelmeer nach Europa kommen kann, um hier Asyl zu suchen. Damit sitzen Menschen, die vor Verfolgung in Eritrea oder dem Sudan fliehen, in Libyen fest und erhalten keinen Schutz. Es ist auch bezeichnend, dass die E...

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