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02.02.2017 / Schwerpunkt / Seite 3

Widerstand aus Benelux

Niederländische Regierung ergreift Maßnahmen gegen neue US-Administration

Gerrit Hoekman

In Schiphol wird es vorläufig keine Grenzschützer aus den USA geben. Die Niederlande haben die im Mai 2015 begonnenen Verhandlungen über eine Vorkontrolle auf dem Flughafen von Amsterdam auf Eis gelegt – aus Protest gegen das Einreisedekret des neuen US-Präsidenten Donald Trump. Diesem Erlass zufolge dürfen Personen aus sieben überwiegend muslimischen Ländern nicht mehr in die USA reisen.

»Diese Maßnahme widerspricht unseren Normen«, erklärte der niederländische Außenminister Bert Koenders am Dienstag im Parlament. Alle Parteien im niederländischen Parlament unterstützten Koenders, mit Ausnahme von Geert Wilders. »In zwei Wochen hat Trump eine effektivere Einwanderungspolitik veranlasst als diese Regierung in vier Jahren«, wetterte der Chef der ultrarechten »Partij voor de Vrijheid«. »Wenn wir in Europa auch keine Menschen aus Syrien reingelassen hätten, wären die Opfer der Terroranschläge noch am Leben.« Was Wilders verschweigt: Die Täter von Paris, Nizza...

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