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25.01.2017 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Mitbestimmung auf der Kippe

Vor dem Europäischen Gerichtshof wird die paritätische Besetzung von Aufsichtsräten verhandelt

Simon Zeise

Am Dienstag versuchte er es zum dritten Mal: Konrad Erzberger, »Jungunternehmer« aus Berlin, trug vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg seine Argumente gegen die Gewerkschaften vor. Das deutsche Mitbestimmungsrecht für Aufsichtsräte, in denen Arbeiter paritätisch vertreten sein müssen, diskriminiere EU-Mitbürger aus dem Ausland. »Entrepreneur« Erzberger fordert, dass nur noch die Anteilseigner der Konzerne in den Kontrollgremien vertreten sind. Mit diesem »Vorschlag« ist er bereits gegen die Hornbach Baumarkt AG und den Handelskonzern BayWa AG zu Felde gezogen. Am Dienstag trug Erzberger vor dem EuGH seine »Argumente« gegen die Diskriminierung von ausländischen Beschäftigten beim Reiseveranstalter TUI vor.

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gab sich am Dienstag zuversichtlich, dass die deutsche Mitbestimmung dem EU-Recht standhalten werde. »Der Versuch, die Mitbestimmung über den Luxemburger Umweg auszuhebeln, wird den Gegnern nicht geli...

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