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21.01.2017 / Abgeschrieben / Seite 8

Staatlicher Schutz vor Konsequenzen

Am Freitag tagte in Wiesbaden der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages zum »Nationalsozialistischen Untergrund» (NSU). Anschließend erklärte Hermann Schaus, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss, in einer Pressemitteilung:

»Ein zu spät eingeleitetes Disziplinarverfahren wegen zahlloser dienstlicher Verfehlungen des unter Mordverdacht stehenden Verfassungsschutzmitarbeiters Andreas Temme im Jahr 2006 führte aus Sicht der damaligen Ermittlungsführerin aus unerklärlichen Gründen zu keinerlei Konsequenzen. Dabei bezeichnete die Zeugin S. des Landesamtes für Verfassungsschutz das Verhalten Temmes als ›eines Beamten unwürdig‹.«

Neben bereits damals acht zu ermittelnden Verfehlungen habe sie heute noch weitere gravierende Punkte genannt: So habe sich Temme weder der Polizei, noch den Kollegen als Tatortzeuge offenbart. Dies sei ein »gravierender Vertrauensbruch«. Die Zeugin könne sich zudem nicht erklären, warum alle diese Erkenntnisse nicht in d...

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