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21.01.2017 / Schwerpunkt / Seite 3

»Ein immenser Aufwand«

Wer sich bei der VVN-BdA engagiert, wird vom Geheimsdienst bespitzelt. Zu Recht, so das Wiesbadener Verwaltungsgericht. Gespräch mit Silvia Gingold

Markus Bernhardt

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag sein Urteil im NPD-Verbotsverfahren bekanntgegeben und sich gegen ein Verbot der neofaschistischen Partei ausgesprochen. Wie bewerten Sie das?

Trotz der höchstrichterlich bescheinigten Wesensverwandtheit der NPD mit dem »Nationalsozialismus« darf diese Partei jetzt weiter legal ihr faschistisches Gedankengut verbreiten. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts habe sie nicht das Potential, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen. Sie sei also keine Bedrohung für die Demokratie. Dieses fatale Signal wird die rechten Kräfte bestärken in der Verbreitung von Hass und Aggression gegen Flüchtende, Ausländer und andere Minderheiten. Dies fand bereits seinen ersten Ausdruck in der jüngsten volksverhetzenden Rede des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke, in der dieser das Holocaust-Mahnmal in Berlin als »Schande« bezeichnet und eine »erinnerungspolitische Wende um 180 Grad«...

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