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02.07.2002 / Ansichten

Das Römische Statut

Vor dem Weltstrafgericht sind nicht alle gleich

Peter Koch

Am 1. Juli trat das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Kraft. Das Projekt stößt in der Friedensbewegung erstaunlicherweise überwiegend auf Zustimmung. Jedoch: Ein Weltstrafgericht setzt eine globale Ordnung voraus, die sowohl das Bedürfnis als auch das machtpolitische Potential für globale Strafaktionen hat - seit dem Golfkrieg unter Führung des US-Präsidenten George Bush sen. gemeinhin neue Weltordnung genannt. Der IStGH ist die institutionalisierte Form dieser neuen Weltordnung. Die friedenspolitische Illusion nährt sich offenbar aus der Fiktion einer globalen Gerechtigkeitsidee, die sich jenseits der nationalen Machtinteressen ausgerechnet in dieser postmodernen, vermeintlich postnationalen Ordnung, entfalten könne. Die Durchsetzung des internationalen Strafverfolgungsanspruchs setzt die Legalisierung internationaler Militäreinsätze voraus.

Prototyp der Kriege der neuen Weltordnung war der NATO-Krieg gegen Jugoslawien....

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