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04.01.2017 / Abgeschrieben / Seite 8

»Nationale Kraftanstrengung«

Unter dem Titel »Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten« schrieb Innenminister Thomas de Maizière in der Dienstagausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung:

Deutschland ist ein weltweit geachtetes und starkes Land. Unser Land. Deutschland ist geachtet wegen unserer Haltung und unseres Verhaltens in Europa und in der Welt. (…)

Es ist an der Zeit, die Fähigkeiten Deutschlands zur Krisenbewältigung zukunftsfähig zu machen. Deutschland muss stark bleiben. (…)

Die bisherigen Befugnisse für das Bundeskriminalamt sind zu eng gefasst. Wir brauchen einheitliche Regeln und eine bessere Koordinierung, zum Beispiel bei der Kontrolle von Gefährdern. (…)

Beim Verfassungsschutz sollten wir diskutieren, die gesamte Aufgabe in die Bundesverwaltung zu übernehmen. (…) Kein Gegner unserer Verfassung strebt die Beseitigung der Verfassung in nur einem Bundesland an.

Wir brauchen wirksamere polizeiliche Fahndungsmaßnahmen in unserem Land. (…) Die B...

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