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21.12.2016 / Inland / Seite 4

Weiter wie bisher

Erneut fiel ein Polizist durch extrem rechtes Gedankengut auf. Konsequenzen: so gut wie keine

Markus Bernhardt

Bereits mehrfach trat Gerald Hübner bei Aufmärschen des rechten Zusammenschlusses Pegida Havelland als Redner auf. Zugleich sitzt der 57jährige Politiker für die AfD im Kreistag Havelland und ist Sprecher seiner Partei in dem Landkreis. All das wäre kaum erwähnenswert, wäre Hübner nicht zugleich beim Landeskriminalamt (LKA) Berlin beschäftigt.

Zwar zog der Kriminaltechniker den Unmut seiner Vorgesetzten auf sich, die ihn wegen seiner Auftritte bei Pegida abmahnten. Sie warfen ihm vor, gegen die »politische Loyalitätspflicht« verstoßen und »rechtspopulistische Meinungen« vertreten zu haben. Der Beschuldigte setzte sich gegen die Vorwürfe zur Wehr. Am vergangenen Montag einigten sich beide Parteien vor dem Berliner Arbeitsgericht. Eine von der Polizeibehörde ausgesprochene Abmahnung soll nur noch bis 31. Mai des kommenden Jahres in der Personalakte Hübners bleiben.

Dass an vergangenen Aufmärschen von Pegida Havelland auch bekannte Neonazis und Rassisten teiln...

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