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15.12.2016 / Ausland / Seite 6

Deckel drauf

Historischer Rückschritt zum Gesetz erhoben. Brasilien friert Staatsausgaben auf lange Sicht ein

Peter Steiniger

Brasiliens Senat hat für die Regierung von Michel Temer das große Wunschkonzert gespielt. Am Dienstag stimmten 53 Mitglieder des Oberhauses der Verfassungsänderung PEC 55 zu, bereits 49 hätten genügt. Mit der Novelle wird für maximal die kommenden zwei Dekaden, mindestens aber neun Jahre, der Zuwachs der Staatsausgaben auf die Höhe der Inflationsrate des jeweiligen Vorjahres begrenzt. Für die Masse der Bevölkerung ist das eine grausam klingende Zukunftsmusik. Unter die Regel fallen auch die Ausgaben für den Gesundheitssektor und den Bildungsbereich. Bei einer wachsenden Bevölkerung ist eine weitere dramatische Verschlechterung der Situation nun programmiert. Kürzungen in Milliardenhöhe stehen an. 16 Senatoren stimmten gegen die Vorlage, darunter die der Arbeiterpartei (PT), die Kommunistin Vanessa Grazziotin und auch drei, die Temers Partei der Demokratischen Bewegung (PMDB) angehören. Der Ausgang war der erwartbare, die erste der zwei vorgeschriebenen Ab...

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