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15.12.2016 / Inland / Seite 5

Gegen die Schuldenbremse

Kapitaleinkommen besteuern, um investieren zu können: DGB will sich im Wahlkampf mit Steuerkonzept positionieren

Simon Zeise

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will im Wahlkampf eine Debatte über Steuergerechtigkeit anstoßen. Dafür wurde am Mittwoch in Berlin ein Konzept vorgestellt. In Deutschland habe es einen Wandel gegeben, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Für öffentliche Leistungen wie Schwimmbäder oder Bibliotheken müssten immer mehr Gebühren gezahlt werden. In den Gemeinden nehme man dies am stärksten wahr. Der Staat habe sich zusehends aus der öffentlichen Verwaltung zurückgezogen. »Dass es ungerecht zugeht, ist allen Menschen bewusst«, sagte Körzell. »Die Kluft zwischen Arm und Reich muss kleiner werden«.

Wie das geschehen soll? Bezieher mittlerer und niedriger Einkommen entlasten und das Geld von denen holen, die es horten: Kapitaleigner und Topverdiener. Der Spitzensteuersatz soll ab einem Jahreseinkommen von 70.000 Euro auf 49 Prozent angehoben werden, wer mehr als 125.000 Euro verdient, soll 52 Prozent an den Fiskus abdrücken. Anstelle der Pendlerpau...

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