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15.12.2016 / Titel / Seite 1

Zurück in den Krieg

Erste Sammelabschiebung nach Afghanistan. Regierung verharmlost Gefährdungslage, Taliban als Kronzeugen inhumaner Flüchtlingspolitik

Ulla Jelpke

Kurz bevor der Bundestag am heutigen Donnerstag der Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr zustimmen wird, startete am Mittwoch abend der erste Sammelabschiebeflug an den Hindukusch – ausgerechnet aus dem von CDU und Grünen regierten Bundesland Hessen. Verantwortlich dafür sind die ebenfalls »schwarz-grüne« Landesregierung Baden-Württembergs, Hamburgs Regierung aus SPD und Grünen sowie der Freistaat Bayern.

Mit dem Flug, nach Angaben des Berliner Flüchtlingsrates mit Hilfe der EU-Grenzagentur Frontex koordiniert, sollten 50 Flüchtlinge abgeschoben werden – einige von ihnen gegen ihren Willen, andere »freiwillig«. Wurden bislang ausschließlich verurteilte Straftäter nach Afghanistan transportiert, gibt es solche Einschränkungen künftig nicht mehr. Unter den Passagieren des Abschiebefliegers war nach Angaben des Flüchtlingsrats Bayern mit hoher Wahrscheinlichkeit auch der schwerkranke Mohammed Z., der aus einer psychiatrischen Klinik geholt wu...

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