05.12.2016 / Ausland / Seite 7

US-Kongress gegen Iran

Trotz Verlängerung von Sanktionen: Regierung in Teheran will vorerst abwarten. Es gibt jedoch Widerspruch aus dem Parlament

Knut Mellenthin

Die iranische Regierung plant keine Maßnahmen gegen die Verlängerung der US-Sanktionen um zehn Jahre. Die entsprechende Entscheidung der Parlamentarier des Kongresses in Washington stelle zwar einen Verstoß gegen das Wiener Abkommen von 2015 (JC POA) dar, habe aber »keine exekutive Wirkung«, erklärte Außenminister Mohammed Dschawad Sarif am Sonnabend. Ein Sprecher von Präsident Hassan Rohani versicherte, dass Iran auf Verletzungen des Abkommens durch die USA nicht mit einseitigen Schritten antworten werde.

Die passive Haltung der Regierung ist umstritten. Neben den sogenannten konservativen Medien Irans fordern auch viele Abgeordnete praktische Reaktionen. Gedacht wird in erster Linie an eine partielle Rücknahme der in Wien gemachten Zugeständnisse auf dem Gebiet der Anreicherung von Uran. Am Sonntag unterstützten 264 der 290 Parlamentarier eine Stellungnahme, in der die Regierung zu »angemessenen Vergeltungsmaßnahmen zum frühestmöglichen Zeitpunkt« aufgef...

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