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26.11.2016 / Inland / Seite 8

»Unser gesamtes Umfeld wird preisgegeben«

Gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung soll Verfassungsbeschwerde eingelegt werden. Gespräch mit Rena Tangens

Heidrun Jänchen

Sie wollen gegen das 2015 verabschiedete Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eine Verfassungsbeschwerde einlegen. Ist ein solches Vorhaben nicht bereits in Karlsruhe gescheitert?

2010 wurde das erste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für grundgesetzwidrig und nichtig erklärt. Daraufhin wurde 2015 eine zweites Gesetz erlassen. Dagegen wurde bisher nur ein Eilantrag abgewiesen. Die Verhandlung der eigentlichen Verfassungsbeschwerden gegen das neue Gesetz hat noch nicht stattgefunden.

Warum ist die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig?

Eine solche Komplettspeicherung verletzt unser Recht auf informationelle Selbstbestimmung – und die leitet sich aus der Menschenwürde gemäß Artikel 1 des Grundgesetzes ab. 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht auch gefordert, dass eine Speicherung der Kommunikationsdaten im Kontext aller anderen Überwachungsmaßnahmen beurteilt werden müsse: eine »Überwachungsgesamtrechnung«. Denn wenn die Menschen in Deutschland sich kompl...

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