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16.11.2016 / Ansichten / Seite 8

Verheerendes Signal

NSA-Selektoren weiter unter Verschluss. Gastkommentar

André Hahn

Das Bundesverfassungsgericht hat eine weitere Chance verpasst, die Oppositionsrechte im Parlament zu stärken. Die Entscheidung der Karlsruher Richter bedeutet im Kern: Die von der Bundesregierung zugesagte Vertraulichkeit bei Geheimdienstoperationen zwischen BND und NSA wiegt offenbar schwerer als das im Grundgesetz verankerte Kontrollrecht der gewählten Abgeordneten gegenüber der Exekutive. Staatswohlerwägungen gehen vor Aufklärung. Mit dieser Begründung wurde die Organklage von Linken und Grünen abgelehnt, mit der wir Einsicht in die Liste mit inzwischen gesperrten NSA-Suchbegriffen gerichtlich erzwingen wollten, nachdem die Bundesregierung die Umsetzung eines entsprechenden Beweisbeschlusses im Untersuchungsausschuss (UA) verweigert hatte. Die Liste hatte der BND zum Teil über Jahre hinweg in seinen Ausspähanlagen eingesetzt.

Im Zuge des Urteils bleiben die fast 40.000 NSA-Selektoren, von den...

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