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12.11.2016 / Ausland / Seite 7

Renzis »Partei der Nation«

Italien: Regierungslager nähert sich der politischen Rechten an

Gerhard Feldbauer

In Italien wachsen die Befürcht­ungen, dass Premierminister Matteo Renzi zum Opfer einer rechten Protestwelle bzw. eines »Trump-Effekts« werden könnte. Entsprechende Vermutungen äußerte die Zeitung La Repubblica am Freitag. Es sei möglich, so das Blatt, dass Renzi am 4. Dezember mit dem Referendum über die von ihm forcierte Verfassungsreform zur Abschaffung des Senats als zweiter Parlamentskammer scheitern könne. Geschehe dies, könne es den Sturz des Regierungschefs bedeuten. Das Regierungslager, so scheint es, reagiert auf solche Befürchtungen mit einer Annäherung an den politischen Gegner.

Vor diesem Hintergrund ist auch die Ehrung der Verteidiger des faschis­tischen Satellitenstaats »Republik von Salò« (1943-45) durch die vom sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) dominierte Stadtverwaltung Mailands (jW berichtete) zu betrachten. Der Präsident des Partisanenverbandes ANPI der Provinz Treviso von Venetien, Umberto Lorenzoni, erinnerte an die Wurze...

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