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12.11.2016 / Titel / Seite 1

Satellitenstaat BRD

Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND wird künftig auch aus dem All spähen. Grünes Licht für millionenschweres Spionageprogramm

Stefan Huth

Auf einmal muss alles ganz schnell gehen: Nach dem Sieg Donald Trumps bei den US-Präsidentenwahlen mehren sich in Berlin und Brüssel die Stimmen, die nun die Chance für einen Neustart in den transatlantischen Beziehungen und für eine »Emanzipation« von Washington gekommen sehen. »Europa muss sich darauf einstellen, dass es besser selber vorsorgt«, kommentierte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit Blick auf die Militärpolitik den anstehenden Wechsel im Weißen Haus. Man wolle den USA künftig auf »Augenhöhe« begegnen, so der CDU-Abgeordnete Uwe Schummer am Donnerstag, und EU-Kommissar Günther Oettinger sekundierte ihm: Europa müsse »erwachsen werden«. Unter deutscher Vorherrschaft, wohlverstanden. Die Pläne dafür, wie Berlin künftig im Weltmaßstab auch militärisch »Führung übernehmen« soll, finden sich im neuen »Weißbuch« der Bundeswehr.

Das entsprechende Rüstzeug wird nun offenbar zügig bereitgestellt: Einem Bericht vom Freitag zufolge soll...

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