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05.11.2016 / Ansichten / Seite 8

Worte reichen nicht

Verhaftung von HDP-Politikern in der Türkei

Peter Schaber

Monatelang hatten Beobachter der türkischen Innenpolitik gewarnt: Sollten die beiden Kovorsitzenden der linken Demokratischen Partei der Völker (HDP) im Zuge der Hetzjagd auf kurdische Politiker festgenommen werden, könnte das den Bürgerkrieg aus dem Südosten des Landes, wo seit mehr als einem Jahr Erdogans Soldateska wütet, auf die gesamte Türkei ausweiten. In der Nacht zu Freitag war es so weit: Polizisten durchsuchten die Wohnungen von Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag und nahmen die beiden in Haft. Der Vorwurf – wie immer in solchen Fällen – Unterstützung des »Terrorismus«, also der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Die Reaktionen auf die Repression ließen nicht lange auf sich warten. In der Türkei und in Europa gingen Kurden zusammen mit solidarischen Linken auf die Straßen, protestieren gegen die immer offenere Durchsetzung der Diktatur des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Im politischen Berlin ist man zwar »besorgt«, doch das Geschä...

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