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02.11.2016 / Inland / Seite 4

Entscheidungen auf später vertagt

Berlin: Koalitionäre in spe streiten über Cannabis-Freigabe und finanzielle Spielräume

Alexander Ott

Bei der am heutigen Mittwoch stattfindenden Runde der Berliner Koalitionsverhandlungen dürfte es zur Sache gehen: SPD, Grüne und Linke diskutieren nicht nur »Integration und Flüchtlinge«, sondern auch das konfliktträchtige Thema Bildungspolitik. Schon in den letzten Tagen gab es Streit über einige harte Brocken. Die designierte Landesregierung wolle sich im Bundesrat für die Entkriminalisierung von Cannabis stark machen, meldeten Boulevardblätter am Wochenende in hysterischem Tonfall. Dabei hat sich die SPD in dieser Frage noch gar nicht entschieden. Bislang kann der Besitz von bis zu 15 Gramm der Droge straffrei bleiben. Befürworter der Legalisierung kritisieren aber, dass beim Eigenanbau die Pflanze insgesamt gewogen wird, sollte die Polizei dieser habhaft werden, was häufig mehr als 15 Gramm ergebe. Hier wollen Linke und Grüne nachbessern: Das Land könnte sich dann auch im Bundesrat gemeinsam mit Bremen für eine bundesweite Entkriminalisierung von Cann...

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