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31.10.2016 / Ausland / Seite 2

»Putsch der Mafia«

Spanien: Rajoy mit sozialdemokratischer Hilfe zu Premier gewählt

Carmela Negrete

Nach zehn Monaten mit einer lediglich geschäftsführenden Regierung hat das spanische Parlament am Samstag Mariano Rajoy erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. 170 Abgeordneten stimmten für ihn, 111 votierten gegen den Politiker der postfranquistischen Volkspartei (PP), und 68 enthielten sich. Am heutigen Montag soll Rajoy offiziell vom spanischen König vereidigt werden. Die neuen Minister sollen an diesem Donnerstag benannt werden. Die PP hat 137 von 350 Mandate, bildet aber, weil sie bisher keinen Koalitionspartner finden konnte, eine Minderheitsregierung.

Die linken Parteien im Parlament übten scharfe Kritik an der Wiederwahl Rajoys. Der Generalsekretär von Podemos, Pa...

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