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28.10.2016 / Inland / Seite 5

Hungern ist zumutbar

Hartz-IV-Reform: Karlsruhe lehnt Annahme einer Verfassungsbeschwerde ab. Auch Sanktionierte hätten den jahrelangen Rechtsweg einzuhalten

Susan Bonath

Mit der im August in Kraft getretenen Hartz-IV-Reform wurden etliche Regeln verschärft. Sozialverbände, Juristen, Linke-Politiker und Aktivisten rügten Verstöße gegen Grundrechte, Dutzende Betroffene legten Verfassungsbeschwerde gegen die Novelle ein. Dabei orientierten sich viele an einem Dokument, das im Internet verbreitet worden war. Mit den Problemen auseinandersetzen wollen sich die Karlsruher Richter aber nicht: Bereits am 4. Oktober hatten sie die Annahme der Eingabe eines Hartz-IV-Aufstockers verweigert. Dies gab das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am Donnerstag bekannt. Der Grund: Eine »formularmäßig« erhobene Beschwerde sei unzulässig.

Grundsätzlich kann gegen ein neues Gesetz jeder in Karlsruhe Beschwerde einlegen, wenn er sich durch dieses in seinen Grundrechten verletzt fühlt. Das BVerfG aber schränkt ein, zuvor müsse der Rechtsweg ausgeschöpft werden. Im vorliegenden Fall müsste demnach zunächst ein Sozialgericht angerufen werden. Klagen k...

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