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28.10.2016 / Titel / Seite 1

CETA: Belgien wirft Handtuch

Unterzeichnung des Abkommens der EU mit Kanada ­verschoben. Befürworter bejubeln Einigung der belgischen Politik auf gemeinsame Position

Jana Frielinghaus

Zur Signierung von CETA ist es am Donnerstag nicht gekommen. Sie war für diesen Termin lange geplant. Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau hatte seine Reise nach Brüssel zur feierlichen Unterzeichnung des Handelsvertrages zwischen seinem Land und der Europäischen Union in der Nacht zum Donnerstag abgesagt. Der Grund: Am 14. Oktober hatte das Parlament der belgischen Region Wallonien die Zustimmung zum Abkommen verweigert und dadurch die Unterschrift des Brüsseler Handelsministers blockiert. Seither herrscht in der EU-Politik und in bürgerlichen Medien helle Aufregung: Missbrauch der Demokratie wird da bejammert, und manche Blätter fordern schon, dem angeblichen Zuviel an Mitbestimmung der Regionen und Nationen einen Riegel vorzuschieben.

Am Donnerstag nun sahen sich die Propagandisten einer »handlungsfähigen« EU wieder im Aufwind: Nach tagelangen Debatten über CETA hätten sich »die Belgier zusammengerauft«, meldeten die Agenturen. Vertreter der Föd...

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