Leitkultur in Aktion
Polizeigewalt: Gewerkschafter sprechen von rabiatem Einsatz und »Jagdszenen« auf Demo gegen bayerisches »Ausgrenzungsgesetz«
Sebastian LippVon »Jagdszenen« hat der bayerische Landesverband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nach einem aggressiven Polizeieinsatz gegen eine Demonstration am Samstag in München gesprochen. Bis zu 2.000 Menschen hatten am Samstag in der Landeshauptstadt gegen den Sonderweg eines eigenen Integrationsgesetzes der Bayerischen Staatsregierung protestiert. Die Polizei ging gewaltsam gegen Teilnehmer des »antikapitalistischen Blocks« vor, versuchte unter Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray Seitentransparente zu beschlagnahmen. Angeblich waren zuvor Rauchfackeln gezündet, Regenschirme aufgespannt und Farbbeutel geworfen worden. Augenzeugen halten das allerdings für eine Reaktion auf das Vorgehen der Polizei, bei dem bis zu 30 Demonstrationsteilnehmer verletzt und elf Personen festgenommen worden seien.
Die GEW Bayern nannte den Einsatz unverhältnismäßig, sie erwähnte »rabiat und willkürlich erscheinende« Festnahmeszenen. Es seien zwar auch mehrere ...
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