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26.10.2016 / Kapital & Arbeit / Seite 9

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Flandern dafür, Wallonie und Brüssel dagegen: Votum gegen CETA spaltet belgische Gesellschaft. Marxisten für Urnengang EU-weit

Gerrit Hoekman

Peter Mertens ist erleichtert: »Wir können froh sein, dass das Regionalparlament der Wallonie die Notbremse gezogen hat, und nun zumindest eine demokratische Debatte über CETA möglich ist«, sagt der Vorsitzende der Partei der Arbeit (PVDA), in einem Interview mit der Parteizeitung Solidair. Die belgischen Marxisten stärken den linken Sozialdemokraten in der Wallonie den Rücken, die dem Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic Trade Agreement; CETA) ihre Zustimmung verweigern. Damit kann Belgien den Vertrag laut Verfassung nicht unterzeichnen, wie Premierminister Charles Michel am Montag zähneknirschend klarmachte.

Brüssel folgt Wallonie

Das Veto der Wallonie – und jetzt auch der Gemeinde Brüssel – teilt Belgien in zwei Lager. Die Wallonen zeigen sich überwiegend solidarisch mit der Entscheidung der Regionalregierungen, die Flamen sind erbost. »In Flandern heißt es jetzt fluchen in der Kirche«, bemühte Kathleen Van B...

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