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25.10.2016 / Inland / Seite 8

»In der Justiz herrscht Personalnotstand«

Seit Jahren kürzt und streicht die sächsische CDU im öffentlichen Bereich. Im Strafvollzug fehlen deshalb Beamte. Gespräch mit Klaus Bartl

Markus Bernhardt

Nachdem der Terrorverdächtige Dschaber Al-Bakr erhängt in seiner Zelle aufgefunden wurde, wird nun intensiv über die Situation in Sachsens Gefängnissen diskutiert. Wie stellt sich diese dar?

Seit Anfang der 2000er Jahre sind die CDU-geführten Regierungen davon getrieben, den Freistaat in puncto Haushaltslage zum Musterknaben zu machen. Die Folge ist eine stupide Kürzungspolitik. Nicht nur bei Lehrern und Polizisten herrscht Personalnotstand, sondern auch in der Justiz und speziell im Vollzug. Dort wurden zwischen 2003 und 2015 insgesamt 353 Personal- und 84 Anwärterstellen abgebaut. Gleichzeitig wurden mehrere Justizvollzugsanstalten, so der Männervollzug in Chemnitz und die JVA Plauen, ersatzlos geschlossen.

Welche Folgen hat das?

An den verbliebenen neun JVA und der Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen sind von ehemals 2.208 Beamten noch 1.771 übrig. Gleichzeitig sind fast alle Anstalten permanent überbelegt, haben zehn Prozent zusätzliche Insassen ...

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